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| LG Kiel, 21.09.2012 - 14 O 19/12, 14 O 19/12.Kart |
Zitiervorschläge
LG Kiel, Entscheidung vom 21. September 2012 - 14 O 19/12, 14 O 19/12.Kart (https://dejure.org/2012,48788)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 1 EnWG, § 46 Abs 3 EnWG, § 19 GWB, § 20 GWB, § 134 BGB
Stromkonzessionsvertrag: Auswahlkriterien bei der Konzessionsvergabe der Gemeinde
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überprüfung der Vergabekriterien im Zusammenhang mit einer Neuvergabe eines Konzessionsvertrages durch eine Gemeinde hinsichtlich der Wegenutzung zwecks Verlegung und den Betrieb von Stromleitungen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LG Kiel, 03.02.2012 - 14 O 12/11
Neuvergabe von Stromkonzessionen: Auskunftsanspruch einer Gemeinde gegen …
- BGH, 17.10.2003 - V ZR 429/02
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Umgehung des Gegenanwalts; …
Auszug aus LG Kiel, 21.09.2012 - 14 O 19/12
Anders muss es aber jedenfalls dann sein, wenn das Verbot ohne die Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes dagegen weitgehend leer liefe bzw. wenn der Zweck des Gesetzes nicht anders zu erreichen ist und die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. BGH NJW 2003, 3692 und NJW 2000, 1186).". - BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98
Beschenkter Sparkassenangestellter
Auszug aus LG Kiel, 21.09.2012 - 14 O 19/12
Anders muss es aber jedenfalls dann sein, wenn das Verbot ohne die Nichtigkeitsfolge eines Verstoßes dagegen weitgehend leer liefe bzw. wenn der Zweck des Gesetzes nicht anders zu erreichen ist und die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung nicht hingenommen werden kann (vgl. BGH NJW 2003, 3692 und NJW 2000, 1186).". - BGH, 24.09.2002 - KZR 4/01
Wettbewerbswidrige Vergabe gemeindlicher Räume an eigenes Unternehmen
Auszug aus LG Kiel, 21.09.2012 - 14 O 19/12
Ein derartiges Vorgehen, also das Ausnutzen hoheitlicher Befugnisse zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen, ist unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 24.09.2002, KZR 4/01 - kommunaler Schilderprägebetrieb). - BGH, 29.09.2009 - EnZR 14/08
Endschaftsbestimmung II
Auszug aus LG Kiel, 21.09.2012 - 14 O 19/12
Allerdings tritt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der sich aus § 46 Abs. 2 EnWG ergebende gesetzliche Überlassungsanspruch grundsätzlich selbständig neben die konzessionsvertragliche Vereinbarung (BGH ZNER 2010, 165 - Endschaftsbestimmung II).